Fossilien und andere paläontologische Objekte sind im Regelfall kein Kulturgut; sie sind nur dann als Kulturgut einzustufen, wenn sie einen „paläontologischen Wert" haben (so § 2 Absatz 1 Nummer 9 KGSG-E): Häufig vorkommende paläontologische Objekte, die wissenschaftlich ohne Bedeutung und als „Massenware" einzustufen sind, sind davon bewusst ausgenommen und nicht Bestandteil des in § 2 Absatz 1 Nummer 9 KGSG-E erwähnten „kulturellen Erbes".

Fossilien werden daher - von wenigen herausragenden Exemplaren abgesehen - im deutschen Recht ebenso wenig als „Kulturgut" betrachtet wie etwa grundsätzlich auch Mineralien oder geologische Proben. Dies entspricht der Einschätzung der gemeinsamen Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaft, der Schweizerischen Paläontologischen Gesellschaft und der Österreichischen Paläontologischen Gesellschaft vom 13. November 2015, dass 90% aller Fossilfunde lediglich einen geringen oder gar keinen wissenschaftlichen oder kommerziellen Wert haben (siehe dort, S. 3). Auch wenn damit in Deutschland nur vereinzelt paläontologische Objekte unter den Begriff des Kulturgutes fallen, war es nötig, diese in die allgemeine Definition des Kulturgutbegriffes in § 2 des Gesetzentwurfs auch deshalb aufzunehmen, um EU- und völkerrechtliche Rückgabeansprüche anderer Staaten zu ermöglichen und damit EU- und völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands umzusetzen.

Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die Sammlerinnen oder Sammler in der Freiheit beschränken, Fossilien oder sonstige paläontologische Objekte zu sammeln. Dies betrifft auch die Einfuhr von Fossilien aus dem Ausland zu Sammlungs- oder Forschungszwecken (siehe auch nachfolgend Punkt 10). Auch die Voraussetzungen für die Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder sind so formuliert (§ 7 KGSG-E), dass die Sammlerinnen und Sammler dieser Objekte davon regelmäßig nicht betroffen sind. Die Eintragung einzelner Fossilien oder sonstiger paläontologischer Objekte scheidet, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen (z.B. einem Archaeopteryx, eingetragen in Bayern, oder einer Urpferdart, eingetragen in Sachsen-Anhalt), aus. Die entsprechende, seit 1955 bestehende Rechtspraxis ändert sich hierzu nicht. Das Sammeln von paläontologischen Gegenständen durch fachlich interessierte Privatpersonen wird also nicht beeinträchtigt, ebenso wenig der Austausch mit Museen oder vergleichbaren Einrichtungen. Eine Behinderung der Paläontologie als „Bürgerwissenschaft" besteht daher durch das KGSG-E in keiner Weise.

Die Eintragung von paläontologischen Einzelstücken als „national wertvolles Kulturgut" in privatem Eigentum wird auch künftig entsprechend der Rechtspraxis seit dem Kulturgutschutzgesetz von 1955 nur in besonders gelagerten Einzelfällen zu prüfen sein, wenn (1) es sich um äußerst seltene, einzigartige paläontologische Funde handelt, (2) diese Funde einen klar umrissenen Bezug zu einer deutschen Region haben, namentlich weil sie ausschließlich dort gefunden werden, und (3) eine Abwanderung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Zu den ganz seltenen Fossilien, die nach diesen Kriterien in den letzten 60 Jahren bisher als herausragendes Kulturgut anerkannt und in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen wurden, sind beispielsweise die in Bayern gefundenen Archaeopteryx-Versteinerungen.

Das Beschädigungsverbot in § 18 KGSG-E gilt, so ausdrücklich der Wortlaut, nur ausschließlich für Kulturgut, das in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 7 KGSG-E eingetragen ist.

Kulturgut in öffentlichen Sammlungen ist künftig nach § 6 KGSG-E unter Schutz gestellt, so dass eben der § 18 KGSG-E nicht gilt. Hintergrund ist, dass es bereits jetzt nach § 304 Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches verboten ist, u.a. „Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes" welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden, zu beschädigen. Der sachgemäße Umgang mit Fossilien in öffentlichen Sammlungen ist im Übrigen durch die jeweiligen Amtspflichten der dort Tätigen geregelt. Auch die gängige Praxis von Abgabe und Tausch von Dubletten-Material ist danach weiterhin - im Rahmen der für die öffentlichen Kultureinrichtung allgemein geltenden Rechtsgrundlagen - möglich (vgl. den ausdrücklichen Hinweis dazu in der Begründung zum Gesetzentwurf auf Seite 77).

Die Regelung des § 18 KGSG-E schließt eine bisher bestehende Rechtslücke bei als national wertvoll eingetragenem Kulturgut in Privatbesitz (z.B. Archäopteryx), das nicht unter § 304 des Strafgesetzbuches fällt.

Private Leihgeber in Museen können auf Wunsch, d.h. mit ihrer ausdrücklichen, jederzeit widerrufbaren Zustimmung für die Zeit der Leihgabe den gleichen Schutz erhalten wie die dem Staat gehörenden Bestände öffentlicher Sammlungen:

Die Unterschutzstellung öffentlicher Sammlungen als nationales „Kulturgut" (§ 6 KGSG-E) dient in erster Linie der Sicherung EU-rechtlicher und internationaler Rückgabeansprüche für Kulturgut, das illegal aus Deutschland verbracht wurde: Sollte Kulturgut aus öffentlichen Museen gestohlen werden und auf illegalem Weg ins Ausland gelangen, hat die Bundesrepublik - unabhängig vom zivilrechtlichen Herausgabeanspruch des Eigentümers - einen völkerrechtlichen bzw. einen EU-rechtlich abgesicherten Rückgabeanspruch, der auf bilateraler Ebene geltend gemacht werden kann. Private Leihgeber paläontologischer Objekte sollen sich mit ihrer Zustimmung das gleiche Schutzniveau für ihre Leihgaben sichern können.

Bei der Ausfuhr aus Deutschland sind nur paläontologische Sammlungen betroffen, denn nur für diese ist schon nach bisher geltendem EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 116/2009, Anhang I, Kategorie 13 b) eine Ausfuhrgenehmigung ab einem Wert von 50.000 Euro für die Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb der EU erforderlich. Diese Wertgrenze hat der Gesetzentwurf für zukünftige Ausfuhren von Sammlungen in andere EU-Mitgliedstaaten auf 100.000 Euro bewusst verdoppelt. Die Ausfuhrgenehmigung wird in beiden Fällen (Ausfuhr innerhalb der EU und aus der EU) fast immer von den zuständigen Landesbehörden erteilt, da keine Eintragungsnotwendigkeit als national wertvolles Kulturgut in Deutschland besteht (siehe oben, Ausführungen zum Archaeopteryx als herausragendes Einzelstück).

Für Museen maßgeblich ist zudem der ICOM Code of Ethics for Natural History Museums von 2013: „If permits are required for the collection or export of material these should be sourced and any associated ground rules established prior to a research trip being undertaken. Collectors should follow policy and legislation for collecting both in the locality in which the collection is made and in the locality in which the museum is based. i.e. if the state in which the museum is based has more stringent animal ethics requirements than the state in which the collection is made, then the requirements of the home state should be followed" (Section 4, A), abrufbar (auf Englisch) unter: http://icom.museum/uploads/media/nathcode_ethics_en.pdf .

Für Fossilien aus dem Ausland gelten die Einfuhrbestimmungen nach §§ 28 - 30 KGSG-E. Die Rechtmäßigkeit der Einfuhr bestimmt sich nach den Ausfuhr- und Schutzbestimmungen des jeweiligen Herkunftsstaates. § 28 KGSG-E verbietet die Einfuhr insbesondere (§ 28 Nummer 1), wenn Kulturgut „von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist und unter Verstoß gegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes aus dessen Hoheitsgebiet verbracht worden ist". § 30 KGSG-E knüpft daran an: „Wer Kulturgut einführt, hat geeignete Unterlagen mitzuführen, mit denen die rechtmäßige Einfuhr nachgewiesen werden kann. Geeignete Unterlagen sind insbesondere Ausfuhrgenehmigungen des Herkunftsstaates, sofern sie nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates erforderlich sind". Der Nachweis der Rechtmäßigkeit nach § 30 KGSG-E beruht somit auf drei Voraussetzungen, die allesamt vorliegen müssen:

(1) Die Regelung greift grundsätzlich nur, wenn der Herkunftsstaat die fraglichen Fossilien überhaupt als Kulturgut einstuft. Dies ist in vielen Staaten nicht der Fall und dürfte insbesondere bei „fossiler Massenware" in der Regel ausscheiden.

(3) Unterlagen sind nur dann vorzulegen, wenn es solche Unterlagen geben kann: Wenn der Herkunftsstaat keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, können auch keine vorgelegt werden. Wenn die Fossilien nicht gekauft (Kaufbeleg), sondern selbst im Ausland gesammelt sind, wird es regelmäßig an „geeigneten Unterlagen" fehlen. Die rechtmäßige Ausfuhr bemisst sich eben immer nach dem Recht des Herkunftsstaats (§§ 28, 30 KGSG-E).

Diese ausländischen Ausfuhr- und Schutzbestimmungen galten auch bisher schon. Neu ist nur, dass sie nach dem Gesetzentwurf bei einer Einfuhr nach Deutschland zukünftig auch Wirkung entfalten. Das Informationsangebot auf http://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/0_Home/0_home_node.html wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt mit Hinweisen zu den geltenden Regelungen ausländischer Staaten erweitert.

Für Museen gilt auch hier schon der „ICOM Code of Ethics for Natural History Museums": "Institutions should ensure that all such material is obtained legally. Material should never be purchased, imported, collected or removed in contravention of national and international legislation or conventions pertaining to such material. It is recognised that it is sometimes difficult to establish legal acquisition. If material is acquired and subsequently discovered to have been collected illegally, the relevant authorities should be informed and further steps be taken as required by the country or countries involved" (Section 2, A), abrufbar (auf Englisch) unter: http://icom.museum/uploads/media/nathcode_ethics_en.pdf.

Im bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Deutsche Museumsbund als Dachverband bereits seit Beginn der Vorarbeiten zur gesetzlichen Novellierung im Jahr 2014 einbezogen. Zudem wurde der Paläontologischen Gesellschaft als Verband im September 2015 auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In zahlreichen Einzelgesprächen und Diskussionen im Oktober 2015 wurde auch privaten Sammlerinnen und Sammler sowie dem Handel erneut Gelegenheit zum Austausch und zur Stellungnahme gegeben. Der zum Teil vorgetragene Vorwurf, die Bundesregierung hätte nicht hinreichend die Interessen der Paläontologen im Gesetzesvorhaben berücksichtigt, ist unzutreffend.